06.11.2024

SPD Kreisverband Waldshut legt den Finger in die Wunde

Es reicht nicht, dass wir fast nur halb so viele Ärzte pro Kopf im Kreis Waldshut, im Vergleich zum Landesdurchschnitt, haben. Die Kassenärzte im Landkreis Waldshut sind auch deutlich älter als im Land. Das gilt besonders für die Hausärzte!

Wenn das Durchschnittsalter bei knapp 60 Jahren liegt, wie alt sind dann die ältesten noch praktizierenden Hausärzte im Kreis? Rente mit 63 ist für die ein Fremdwort.

Wir wollen die Zweiklassenmedizin im Kreis Waldshut verhindern!
Die Menschen im Kreis brauchen dringend mehr Hausärzte.
Wir machen jetzt Druck gegen den Ärztemangel!

30.10.2024

SPD-Kreisvorsitzender besorgt über ärztliche Versorgung im Landkreis Waldshut

In einem Brief hat sich der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Waldshut an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg gewandt. Darin macht Dr. Peter Schallmayer auf die kritische Situation der ärztlichen Versorgung im Landkreis aufmerksam. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger würden an die Partei herantreten, um auf die Defizite und Probleme in der ambulanten Versorgung hinzuweisen – oft aus leidvoller eigener Erfahrung.
„Die Versorgungslage scheint derzeit nicht den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen,“ so der SPD-Kreisvorsitzende. Aufgrund der besonderen demografischen und geografischen Herausforderungen im Landkreis Waldshut – wie der ländlichen Struktur, schwieriger Verkehrsverhältnisse und der Nähe zur Schweiz – würden bestehende Defizite zusätzlich verschärft. „Verglichen mit anderen Regionen in Baden-Württemberg ist die Versorgungslage hier besonders problematisch,“ heißt es in dem Schreiben.
Aus diesem Grund bittet der SPD-Kreisverband die Kassenärztliche Vereinigung (KV), eine aktuelle und nachvollziehbare Analyse zur Versorgungslage im Landkreis zu erstellen. Außerdem solle dargelegt werden, welche Maßnahmen die KV bereits ergriffen habe, um die ärztliche Versorgung zu sichern, und welche weiteren Schritte kurzfristig geplant seien. Besondere Bedeutung komme auch der Förderungsbedürftigkeit einzelner Teile des Landkreises zu, für die besondere Maßnahmen erforderlich sein könnten.
Schallmayer kritisiert darüber hinaus, dass die zunehmende Digitalisierung in den Arztpraxen die Probleme eher verstärke als löse. Auch die Ertragslage der Praxen, die geringe Zahl an Fachpersonal sowie das sinkende Interesse junger Ärztinnen und Ärzte an einer selbstständigen Niederlassung in der Region erschwerten die Situation weiter.
Ein dringendes Anliegen sei es nun, eine tragfähige Lösung zu finden, da der SPD zufolge im Landkreis Waldshut die Grenze zur Unterversorgung erreicht oder gar überschritten sein könnte. „Dies zeigt sich unseres Erachtens auch in der bereits erfolgten Schließung einer Notfallpraxis im Landkreis“, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende.
Der SPD Kreisverband Waldshut will sich nun mit Nachdruck für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung einsetzen und plant, das Thema auf Kreis-, Landes- und Bundesebene in die zuständigen Beschlussgremien einzubringen.

Download
Brief des SPD Kreisverbandes an die Kassenärztliche Vereinigung
SPD Kreisverband Waldshut Kassenärztlich
Adobe Acrobat Dokument 132.7 KB

26.04.2025

Aufbruchsstimmung trotz Herausforderungen: SPD-Kreisverband diskutiert Koalitionsvertrag

Wie sieht die künftige Politik in Berlin aus? Und was bedeutet sie für die Menschen hier am Hochrhein? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Online-Diskussion des SPD-Kreisverbands Waldshut. Kreisvorsitzender Dr. Peter Schallmayer begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und machte deutlich: „Der Koalitionsvertrag ist zwar nicht die reine sozialdemokratische Lehre, aber er trägt klar die Handschrift der SPD.“
Als besondere Gesprächspartnerin war die wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit dabei. Sie schilderte den Weg durch die schwierigen Verhandlungen und hob zentrale Ergebnisse hervor: „Wir konnten wichtige Themen setzen: Einen höheren Mindestlohn, mehr soziale Sicherheit, Investitionen in Bildung und in den Klimaschutz.“ Auch die stärkere Unterstützung der Kommunen und die Weiterführung der Demokratieförderung seien ein großer Erfolg – sowie die sieben Ministerien für die SPD, darunter das wichtige Finanzministerium.
In der anschließenden Aussprache sparten die Anwesenden nicht mit Anmerkungen. Der Abbau von Bürokratie, ein besseres digitales Angebot auf den Ämtern und eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wurden mehrfach angemahnt. Einigkeit herrschte auch darüber, dass die neue Koalition stabil und streitfrei arbeiten müsse: „Es ist fünf vor zwölf. Wir müssen zeigen, dass Demokratie funktioniert“, fasste ein Teilnehmer seine Wahrnehmung zusammen.
Am Ende rief Schallmayer alle SPD-Mitglieder zur Beteiligung am laufenden Mitgliedervotum auf: „Nur gemeinsam können wir gestalten. Es liegt jetzt an uns, diese Chance zu nutzen.“ Die Abstimmung läuft noch bis einschließlich 29. April.

24.01.2025

Neujahrsempfang in Bad Säckingen

von links: Peter Schallmayer, Rita Schwarzelühr-Sutter, Steve Kommogne, Alexander Guhl
von links: Peter Schallmayer, Rita Schwarzelühr-Sutter, Steve Kommogne, Alexander Guhl

Etwa 30 Mitglieder kamen zum Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes und der SPD Bad Säckingen. In seiner Begrüßung hob der Vorsitzende der SPD Bad Säckngen Steve Kommogne die Bedeutung von Demokratie und Sozialer Gerechtigkeit hervor.

Zu Gast war auch die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. Bei der Bundestagswahl tritt sie im Kreis Waldshut für die SPD erneut als Direktkandidatin an.
Sie blickte auf drei Jahre Ampelkoalition zurück, die auch mit Erfolgen verbunden seien: die schnelle Reaktion auf die Energiekrise oder Fortschritte beim Sozialstaat, etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns und der Anpassung des Bürgergelds an das Existenzminimum.
Auch der Wahlkreis habe profitiert. So habe die Stadt Bad Säckingen 600.00 Euro für ihre Wärmeplanung erhalten. In ihrer Ansprache warnte sie vor Populismus und forderte eine konsequente Haltung gegen Hass und Hetze.

Bürgermeister Alexander Guhl sprach über die Herausforderungen für die Kommunen und betonte gleichzeitig, dass man für eine funktionierende Infrastruktur auf weitere Zuwanderung angewiesen sie. Seine weiteren Themen waren das Medizinische Versorgungszentrum, die Hochrheinbahn und der Wohnungsbau, welcher durch die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen auf dem Sissler Feld noch mehr an Bedeutung gewinnen werde.

Der Vorsitzende des Kreisverbands Peter Schallmayer hob besonders hervor, dass beim Thema Bildung niemand zurückgelassen werden dürfe.

Bericht im Südkurier lesen.